Aktuelles zu Corona
Verbot der Ausübung von Prostitution
Maßnahmen
- Am 17. März 2020 hat das Landesministerium Baden-Württemberg eine Verordnung erlassen, die seitdem gilt.
- In §4 Absatz 1 steht, dass das Öffnen von Prostitutionsstätten, Bordellen oder ähnlichen Einrichtungen momentan verboten ist.
- Das Verbot umfasst alle Formen von Prostitution sowie alle Tätigkeitsorte und Tätigkeitsbereiche
- Dieses Verbot gilt bis auf weiteres.
- Was nicht verboten ist, ist Telefonsex und Cam-Sex
- Hier kannst Du die Verordnung im Original lesen
Begründung der Maßnahmen
- Diese Maßnahmen heißen „infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass der persönliche Kontakt zu anderen Menschen seltener passiert. Wenn weniger Menschen sich körperlich nah sind, kann das Risiko einer Infektion verkleinert werden.
- Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist der § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetztes.
Verstoß gegen die Maßnahmen: Ordnungswidrigkeit
- Du verstößt gegen die Maßnahmen, wenn Du
- als Betreiber oder Betreiberin eine Prostitutionsstätte öffnest.
- als Prostituierte oder Prostituierter arbeitest.
- Ein Verstoß gegen die Maßnahmen ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 6 CoronaVO.
- Das Bußgeld beträgt momentan zwischen 500€ und 5000€, bei Wiederholung bis zu 25.000€.
- Hier findest Du die Bußgeldverordnung im Original
Corona-Soforthilfe
Wer wird gefördert?
Die Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg richtet sich u.a. auch an Solo-Selbstständige, die durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind. Sie werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
Unter Solo-Selbständigen werden Erwerbstätige verstanden, die eine selbständige Tätigkeit ohne angestellte Mitarbeiter*innen ausüben.
Durch die Soforthilfe wird Deine wirtschaftliche Existenz gesichert, das heißt es werden in erster Linie Deine laufenden Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt.
Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses können als Kosten bei Soloselbständigen auch ein maximaler Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.
Anträge können von Solo-Selbstständigen gestellt werden
- die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben.
- die mit ihrer selbständigen Tätigkeit ihr Haupteinkommen bestreiten.
- die eine Steuernummer haben
Deine wirtschaftliche Notlage wird jetzt für den Antrag nicht geprüft, was aber später z.B. über die Steuererklärung 2020/21 nachgeholt wird. Unberechtigt in Anspruch genommene Hilfen müssen dann inkl. Zinsen zurückgezahlt werden. Bei wem kein Anspruch, bzw. keine Notwendigkeit für einen Zuschuss vorlag, kann auch mit Strafen belegt werden mit bis zu 5 Jahren Haft.
Auf folgender Seite kannst Du Dir den Antrag herunterladen - dort findest Du auch Erklärungen dazu
Sprich am besten mit Deinem Steuerberater*in oder wende Dich an eine der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter*innen.
Corona-Grundsicherung
Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es auch einen Antrag auf Corona-Grundsicherung. Das ist vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld II. Der Antrag ist erheblich erleichtert und geht schnell. Du kannst ihn ohne Hürden beantragen. Hier bekommst Du mehr Informationen
Erkundige Dich bei Deinem Jobcenter oder wende Dich an eine der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter*innen, die Dir weiterhelfen:
- bei Anträgen auf Soforthilfe, ALG II, Wohngeld und weiteren Möglichkeiten der Existenzsicherung in der Corona-Notlage.
- wenn Du kein oder nur wenig Deutsch sprichst.
- wenn Du keine Steuernummer, kein Internet, keine Email-Adresse oder sonst keine Voraussetzung für die Soforthilfe hast.
- Hier findest Du eine Liste mit Adressen und Telefonnummern der Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg, die Dir weiterhelfen
